Dipl. Kfm. Jürgen H. Schneider | Steuerberater

Steuernews

Finale Betriebsstättenverluste

Finale Betriebsstättenverluste

Betriebsstätte

Unter einer Betriebsstätte wird nach deutschem Steuerrecht eine feste Geschäftseinrichtung bezeichnet, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Nach inländischem Recht (§ 12 Abgabenordnung - AO) gelten als Betriebsstätte u. a. Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten usw. Die meisten von Deutschland mit anderen Ländern abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sehen vor, dass die Einkünfte und das Vermögen der Betriebsstätte im Betriebsstättenstaat besteuert werden. Diese Regelung hat allerdings Vor- und Nachteile.

Finale Betriebsstättenverluste

Verlustträchtige Betriebsstätten können vielfach nur mit einer Ausgleichszahlung an den Erwerber veräußert werden. Im Streitfall ging es um die Veräußerung eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft mit verlustreichen ausländischen Betriebsstätten. Die Betriebsstätten waren nach DBA in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. Der Steuerpflichtige wollte die Entschädigungszahlung als finalen Verlust von seiner inländischen Steuer absetzen.

BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Betriebsausgabenabzug des Verlustes allerdings versagt. Ausgleichszahlungen an den Erwerber stellen insoweit keinen inländischen Verlust dar, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht der inländischen Besteuerung unterliegen (Urteil vom 22.2.2017, I R 2/15). Ausgleichszahlungen führen, so der BFH, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren „finalen Verlust“.

Stand: 27. Juni 2017

Dipl. Kfm. Jürgen H. Schneider | Steuerberater Dipl. Kfm. Jürgen H. Schneider | Steuerberater - Idar-Oberstein work Hauptstr. 119-121 55743 Idar-Oberstein Deutschland work +49 (0) 6781 94 52 0 fax +49 (0) 6781 94 52 30 kanzlei-jhschneider.de 49.71832 7.30491
Dipl. Kfm. Jürgen H. Schneider | Steuerberater Dipl. Kfm. Jürgen H. Schneider | Steuerberater - Morbach work Erbachstraße 49 Erbachparc 54497 Morbach Deutschland work + 49 (0) 6533 95 95 0 fax +49 (0) 6533 95 95 10 kanzlei-jhschneider.de 49.80807 7.13645
Atikon Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369